Dieter Müller

• Die Untersuchung zum Forschungsprojekt FE 82.0499/2011 "Ausdehnung der Kostentragungspflicht des -§ 25a StVG auf den fließenden Verkehr" befasst sich mit der Thematik einer möglichen Ausdehnung der bislang ausschließlich für den ruhenden Verkehrs geltenden Kostentragungspflicht des -§ 25a StVG auf Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr. Dieses Forschungsprojekt hatte die Aufgabenstellung zu erfüllen, aus der Arbeitspraxis der Bußgeldbehörden in den Bundesländern eine für die Ansprüche wissenschaftlicher Auswertungen qualitativ und quantitativ ausreichende Datenmenge zur Bearbeitung digital erfasster Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Abstandsverstöße zu erheben. Dieser Gesamtdatenbestand sollte gesammelt, thematisch geordnet und hinsichtlich der einschlägigen Tatbestände sowie der Verfahrenseinstellungen aufbereitet werden. Hauptergebnis der Studie ist: - Bei einer Gesamtanzahl von 10,7 % eingestellter Bußgeldverfahren wird eine Anzahl von 2,5 % Bußgeldverfahren eingestellt, weil bei einem mittels digitaler Messtechnik beweissicher festgestellten Verkehrsverstoß und zweifelsfrei dokumentiertem Kfz-Kennzeichen der Fahrzeugführer trotz mindestens einer Ermittlungsmaßnahme nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnte.
• The present study of the research project FE 82.0499/2011 "Prolongation of the obligation to pay the costs of the -§ 25a German Road Traffic Act on the moving traffic" deals with the possibility of a prolongation of the obligation to pay the costs of the -§ 25a German Road Traffic Act, which now only applies to parking traffic, on the moving traffic. This research project has the task to gather information of the legal practise of the local authorities towards their dealing with road traffic offences, which were committed in the field of speeding, falling below the safety distance and failing to stop at a red light. The essential finding of this study is: - A number of 2,5 % of the proceedings in traffic offences has to be closed within a total of 10,7 % of closed proceedings, because the traffic offender could not be found during the legally period of limitation.